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Bedarfsorientierte Mindestsicherung

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Seit 2010 gib es die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, welche vom niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz geregelt wird.

Was ist die BMS?

BMS ist eine Unterstützung vom Staat für Menschen die, auf Grund einer finanziellen Notlage, ihren eigenen Unterhalt oder ggf. auch den eines anderen, für den sie unterhaltspflichtig sind, nicht mehr mit eigenen Mitteln (Einkommen und vermögen) abdecken können. Die BMS wird befristet gewährt und 12-maljährlich im Nachhinein ausbezahlt.

Wer kann eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestversicherung erhalten?

Personen die:

  • Ihren eigenen Lebensbedarf bzw. jenen ihrer Angehörigen nicht mehr ausreichend decken können
  • Ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben und zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind
  • Dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen (gilt Grundsätzlich auch für Angehörige im erwerbsfähigen Alter)

Bevor eine Leistung der BMS gewährt wird, muss jeder Antragssteller bzw. jede Antragstellerin seine finanziellen Mittel (Einkommen und Vermögen) zur Bestreitung seines/ihres Lebensunterhaltes einsetzen. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte die dem Hilfesuchenden auch wirklich zur Verfügung stehen.

Unabhängig davon führt die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde noch eine Vermögensprüfung durch. Hier müssen Häuser und Eigentumswohnungen für den eigenen Wohnbedarf, berufs- oder behinderungsbedingt notwendige Kraftfahrzeuge und Ersparnisse bis zu einem Freibetrag von € 2.975,– (Wert für 2013) nicht verwertet werden, bevor eine BMS gewährt werden kann. Wird diese Leistung allerdings mehr als 6 Monate bezogen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde die offenen Kosten grundbücherlich sicherstellen.

Darüber hinaus müssen arbeitsfähige BMS-Bezieher, nach den Kriterien des Arbeitslosenversicherungsgesetztes, bereit sein ihre Arbeitskraft einzusetzen. Ausnahmen bestehen hier z.B. für Personen mit Betreuungspflichten gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen (mindestens Pflegegeldbezug der Stufe 3 ) oder Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Welche Leistungen können aus der BMS bezogen werden?

Die BMS dient zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Unterkunftsbedarfes. Mit einer pauschalierten Leistung (=Mindeststandard) sollen die regelmäßigen kosten für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom abgedeckt werden. Außerdem sollen auch Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse gedeckt werden. Zusätzlich zu diesem umfasst diese pauschale Leistung bei Mietwohnungen noch einen Anteil bis zu 25% des Mindeststandards zur Finanzierung eines angemessenen Wohnbedarfs. Bei Besitzern eines Eigenheims besteht dieser Anteil aus bis zu 12,5% des Mindeststandards. Falls der Wohnbedarf anderweitig gedeckt ist, wird der Mindeststandard um die jeweiligen Beträge verringert.

Wie hoch ist die BMS?

Im Jahre 2013 betrug die Höhe der BMS pro Monat netto maximal:

Für Alleinstehende und Alleinerzieher/innen 794,91 €
Für (Ehe)Paare 1.192,36 €
Jede weitere erwachsene und unterhaltsberechtigte Person 397,46 €
Für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche 596,18 €
Für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe 182,83 €

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des, im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners (Ehepartner/in oder Lebensgefährten/in)berücksichtigt.

Wo kann die BMS beantragt werden?

Der Antrag kann bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, der Wohnsitzgemeinde oder der Geschäftsstelle des AMS abgegeben werden. Das AMS agiert jedoch nur als „Briefkasten“. Die Wohnsitzgemeinde wird dann über den Antrag informiert und kann dazu eine Stellungnahme abgeben. Der Ausgang des Verfahrens wird dann von der Bezirksverwaltung bekanntgegeben.

Quelle: Sozialhilfe Mindestsicherung